Allgemeine Einkaufsbedingungen

der Friedrich Nettelhoff Kollektoren und Komponenten GmbH, der Friedrich Nettelhoff Kommutatortechnik GmbH und der Nettelhoff Colectores México, S.A. de C.V.

gültig ab 01.07.2005 (Rev.03)

1.0 Allgemeine Einkaufsbedingungen

1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Ihre entgegenstehenden oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen Ihre Lieferung vorbehaltlos annehmen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag als Ergänzung oder Nachtrag schriftlich niederzulegen.

1.3 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

1.4 Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Ihnen.

2.0 Bestellung

2.1 Nehmen Sie unsere Bestellung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen durch Rücksendung des von Ihnen unterschriebenen Doppels an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Nehmen Sie unsere Bestellung mit Abweichungen an, so haben Sie uns deutlich auf diese Abweichungen hinzuweisen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir diesen Abweichungen schriftlich zugestimmt haben.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Werkzeugen, Mustern, Modellen, Informationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

2.3 Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch elektronisch bzw. durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Die nach dem Signaturgesetz verschlüsselten EMails entsprechen der Schriftform.

2.4 Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt.

2.5 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheim zu haltende Information in den Besitz eines unbefugten Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

2.6 Sie haben den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und dürfen in sämtlichen Veröffentlichungen, z.B. in Werbematerialien und Referenzlisten, auf geschäftliche Verbindungen mit uns erst nach der von uns erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen.

2.7 Sie werden uns bis zur Lieferung/Abnahme unverzüglich und umfassend über neue technische Entwicklungen auf dem Vertragsgebiet sowie über neue Gesetze und Gesetzesvorhaben schriftlich unterrichten.

2.8 Im Rahmen des Ihnen Zumutbaren können wir Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefer-/Abnahmetermin, angemessen zu berücksichtigen. Sollten dadurch für uns Mehrkosten entstehen oder aus Ihrer Sicht eine Verschiebung des Liefer-/ Abnahmetermins um mehr als 10 Arbeitstage notwendig werden, können wir - vor unserer Entscheidung über die Durchführung der Änderung - von Ihnen die schriftliche Offenlegung Ihrer Kalkulation der Zusatzarbeiten und/oder Ihrer gegebenenfalls zu ändernden Produktionspläne verlangen.

3.0 Preise - Zahlungsbedingungen

3.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus" einschließlich Verpackung ein. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten, auch Beladung und Rollgeld, tragen Sie. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht geändert. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird jeweils in gültiger Höhe gesondert zu den Nettopreisen ausgewiesen.

3.3 Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesenen Artikel- und Bestellnummer angeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen sind Sie verantwortlich.

3.4 Die Zahlung erfolgt in Zahlungsmitteln nach unserer Wahl zu den vereinbarten Terminen oder sonstigen Bedingungen. Soweit Wechsel oder Akzepte zur Zahlung gegeben werden, vergüten wir - wenn nicht anders vereinbart - den Diskont in zu vereinbarender Höhe.

3.5 Ohne besondere Vereinbarung zahlen wir innerhalb von 30 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Die Fristen beginnen mit dem Tag des Rechnungseingangs, frühestens jedoch mit dem Tag des Eingangs der Ware.

3.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Ihre Forderung gegen uns abzutreten oder durch einen Dritten einziehen zu lassen. Treten Sie eine Forderung gegen uns ohne unsere Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Wir können dann nach unserer Wahl mit befreiender Wirkung an Sie oder den Dritten leisten.

3.7 Zahlungen durch uns bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.

3.8 Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Lieferung an uns zu übersenden. Spätestens müssen sie jedoch 10 Kalendertage nach Rechnungseingang bei uns vorliegen. Die Zahlungsfrist für die Rechnung beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Bescheinigung.

3.9 Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Soweit Zahlungen für fehlerhafte Lieferungen bereits erbracht wurden, sind wir berechtigt, andere fällige Zahlungen bis zur Höhe der geleisteten Zahlungen zurückzuhalten.

4.0 Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

4.1 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

4.2 Erkennen Sie, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so haben Sie uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Sie werden in solchen Fällen trotzdem alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit der vereinbarte Liefertermin eingehalten werden kann oder sich nur eine geringe zeitliche Verzögerungen ergibt und uns schriftlich mitteilen, was Sie hierzu im Einzelfall unternommen haben und noch unternehmen werden. Durch die Mitteilung einer voraussichtlichen Lieferverzögerung ändert sich in keinem Fall der vereinbarte Liefertermin. Sie räumen uns das Recht ein, dass wir uns erforderlichenfalls bei Ihren Lieferanten einschalten können. Alle Kosten, die uns als Folge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Unterrichtung entstehen, gehen zu Ihren Lasten.

4.3 Kommen Sie in Lieferverzug, dann stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Wir sind nach dem erfolglosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist berechtigt, nach unserer Wahl weiterhin die Lieferung/Leistung zu verlangen, den Rücktritt mit oder ohne Schadensersatz auszusprechen oder uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen. Unser Anspruch auf die Lieferung/Leistung geht erst unter, wenn wir schriftlich den Rücktritt erklären oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

4.4 Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen können Sie sich nur berufen, wenn Sie die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten haben.

4.5 Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/ Leistung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung bei uns - unter Berücksichtigung

wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist. Dauern diese Hindernisse mehr als dreiMonate an, ist jede Vertragsseite ohne weiteres zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.6 Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns die Rücksendung auf Ihre Kosten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Ihre Kosten und Gefahr. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

4.7 Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Sie sind dann als solche zu kennzeichnen. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen. Die Anerkennung vonMehr- oderMinderlieferungen behalten wir uns vor.

5.0 Gefahrenübergang, Dokumente, Verpackung

5.1 Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „frei Haus" zu erfolgen. Der Versand erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Verschlechterung, einschließlich des zufälligen Untergangs, bleibt bis zur Ablieferung an der vereinbarten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle bei Ihnen.

5.2 Sie sind verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Artikel- und Bestellnummer anzugeben. Unterlassen Sie dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben. Bei Lieferungen aus dem Ausland haben Sie für die Beachtung der Rechts- und Zollvorschriften, insbesondere der Europäischen Gemeinschaft einzustehen. Sie haften für alle Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen.

5.3 Ihre Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Leistungsort für Ihre Rücknahmepflicht ist der Ort der Übergabe der Ware. Wir sind berechtigt, die Lieferung von Waren, die nicht in wieder verwendbaren Transportbehältern (des Lieferanten oder des Abnehmers) verpackt sind, zurückzuweisen. Wir sind berechtigt, die Kosten für die Entsorgung

vertragswidrig angelieferter Transportverpackungen von Ihnen zurückzuverlangen.  Transportverpackungen dürfen ausschließlich wie folgt beschaffen sein:

a) Ladungsträger: Eurogitterboxen oder Europaletten

b) Versandverpackungen: Karton aus reiner Wellpappe ohne Wachsbeschichtung

c) Ladungssicherung: Kartonmaterial aus reiner Wellpappe, Papieraufkleber

Die verwendeten Transportverpackungen sind so zu kennzeichnen, dass sie dem Lieferanten eindeutig zugeordnet werden können. Wir sind berechtigt, den Rücktransport oder die Entsorgung vertragswidrig gelieferter Transportverpackungen zu verlangen.

6.0 Gewährleistung

6.1 Sie haben bei sämtlichen Lieferungen/Leistungen den neuesten Stand der Technik, die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und die Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden einzuhalten. Sämtliche Waren haben dem letzten Stand der Sicherheitsvorschriften zu entsprechen und müssen bei Übergabe von den zuständigen Prüfstellen abgenommen und zur Verwendung für den beabsichtigten Verwendungszweck zugelassen sein. Sie sind verpflichtet, die jeweils für Ihre Lieferung geltenden Sicherheitsdatenblätter mit der

Lieferung zu übergeben. Sie stellen uns von allen Regressforderungen Dritter für den Fall frei, dass Sie uns die Sicherheitsdatenblätter nicht, verspätet oder fehlerhaft liefern. Das Gleiche gilt für alle späteren Änderungen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so müssen Sie hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen. Ihre Mängelhaftung wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Haben Sie Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so haben Sie uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.2 Sie verpflichten sich, bei Ihren Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Sie haften für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung Ihrer gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen.

6.3 Wir werden Ihnen offene Mängel der Lieferung/Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 90 Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung bei uns. Bei verdeckten Mängeln beträgt die Rügefrist 15 Arbeitstage nach Entdeckung.

6.4 Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, haben Sie nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Austausch der mangelhaften Teile bzw. Neulieferung zu beseitigen. Sie tragen insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Aus und- Einbaukosten, Arbeits- und Materialkosten sowie die Transportund

die sonstigen Kosten für die Zusendung mangelhafter und die Rücksendung mangelfreier Teile. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Nach dem erfolglosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Neulieferung stehen uns auch die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt und Minderung zu. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behalten wir uns in allen Fällen vor. Treten gleichartige Mängel bei mehr als 2% der gelieferten Teile auf (Serienfehler), sind wir berechtigt, die gesamte vorhandene Liefermenge als mangelhaft zurückzuweisen und die gesetzlichen Mängelansprüche für diese geltend zu machen.

6.5 Kommen Sie Ihren Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Ihre Kosten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit Ihnen die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können von uns - in Erfüllung unserer Schadensminderungspflicht - ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch Ihre Verpflichtungen aus der Mängelhaftung eingeschränkt werden. Wir können Sie dann mit den erforderlichen Aufwendungen

belasten. Das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

6.6 Die Gewährleistungszeit beträgt zwei Jahre, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in unserer schriftlichen Abnahmeerklärung genannt wird. Verzögert sich die Abnahme ohne Ihr Verschulden, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme. Die Gewährleistungszeit für Bauwerke und Baumaterialien richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen; für Ersatzteile beträgt sie zwei Jahre nach Einbau/ Inbetriebnahme und endet spätestens vier Jahre nach Lieferung. Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrübergang nicht mehr als sechs Monate vergangen sind.

6.7 Solange über die Berechtigung unserer Reklamation verhandelt wird, ist die Gewährleistungszeit der betroffenen Anlage/Anlagenteile von der Meldung der Betriebsstörung bis zum Abschluss der Verhandlungen gehemmt. Für nachgebesserte oder ersatzweise gelieferte Teile oder Leistungen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Ende der Verhandlungen oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme neu zu laufen. Die Abnahme ist gegebenenfalls bei uns schriftlich zu beantragen. Die Frist endet jedoch in keinem Fall vor Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung vereinbarten Verjährungsfristen für Mängelansprüche.

6.8 Sollten wir wegen eines Fehlers unseres Produkts in Anspruch genommen werden, der auf Ihre Ware zurückzuführen ist, so finden auf unsere Regressansprüche Ihnen gegenüber die §§ 478, 479 BGB entsprechende Anwendung.

6.9 Die von Ihnen im Zusammenhang mit der Bestellung überreichten und von uns akzeptierten Unterlagen sowie Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind Vertragsbestandteil. Sie sichern zu, die darin enthaltenen Angaben sowie die sonstigen und die von uns vorgegebenen Spezifikationen einzuhalten. Bei Nichteinhaltung haften Sie für jeden dadurch entstandenen Schaden. Unsere weiteren gesetzlichen Ansprüche aus der Sachmängelhaftung bleiben unberührt. Durch Abnahme oder Billigung von vorgelegten Zeichnungen verzichten wir nicht auf Ansprüche aus der Mängelhaftung. Stellen wir Material bei, müssen Sie Fehler unverzüglich melden.

Fehlerhaftes Material dürfen Sie nur entsprechend unserer Anweisungen bearbeiten. Wird das beigestellte Material durch Ihr Verschulden unbrauchbar, so ersetzen Sie uns diesen Ausschuss gegen Rechnung. Schadensersatz für Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn kann von uns geltend gemacht werden.

7.0 Qualitätssicherung, Produkthaftung

7.1. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf Ihre Ware zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von Ihnen gelieferten Produkte verursacht ist und Sie im Außenverhältnis selbst haften. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion.

7.2 Sie haben eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Sie werden mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.

7.3 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden Sie die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als Ihre Produkte erkennbar sind.

7.4 Sie sind verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio Euro pro Personen-/Sachschaden -pauschal- zu unterhalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche stehen uns uneingeschränkt zu.

8.0 Eigentumsvorbehalt, Beistellungen, Werkzeuge, Geheimhaltung

8.1 Sofern wir Ihnen Teile beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch Sie werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

8.2 Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erweben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass sie uns anteilmäßigMiteigentum übertragen. Sie verwahren das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

8.3 An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor. Sie sind verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Sie sind verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Sie sind verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle sind uns anzuzeigen. Unterlassen Sie dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

8.4 Sie sind verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

9.0 Haftung

Ihre Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen. Weiter gilt er nicht für die Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist der Schadensersatz auf den Ersatz des beiVertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt.

10.0 Ursprungshinweise und Schutzrechte

10.1 Von uns angeforderte Ursprungshinweise (z.B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsgenehmigungen im Sinne der EU-Ursprungsbestimmungen) werden Sie mit allen

erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen.

10.2 Sie sichern uns und unseren Kunden zu, dass die von Ihnen gelieferten Waren bzw. Ihre Leistungen und deren Verwendung keine Schutzrechte Dritter verletzen. Sollten

wir oder unsere Kunden von Dritten wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, so werden Sie uns oder unsere Kunden von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen.

10.3 Wir sind berechtigt, auf Ihre Kosten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken.

11.0 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

12.0 Auftragsweitergabe nur nach Zustimmung

Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben.

13.0 Zahlungseinstellung, Insolvenz

Stellen Sie Ihre Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet oder liegen Wechsel- oder Scheckproteste gegen Sie vor, so sind wir berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen, ohne dass daraus Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können. Wird der Vertrag von uns gekündigt, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu Vertragspreisen abgerechnet, als sie von uns bestimmungsgemäß verwendet werden können. Der uns entstehende Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.

14.0 Vertragssprache / Korrespondenz

Die Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Korrespondenz und alle sonstigen Unterlagen und Dokumente sind in deutscher Sprache abzufassen. Dies gilt auch für die gesamte übrige Dokumentation, z. B. für Anzahlungs- und Gewährleistungs-Bürgschaften. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

15.0 Erfüllungsort

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Seiten Menden.

16.0 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Menden, wenn Sie Kaufmann sind. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen.

17.0 Ergänzendes Recht

Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980.