Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Friedrich Nettelhoff Kollektoren und Komponenten GmbH, die Friedrich Nettelhoff Kommutatortechnik GmbH und die Nettelhoff Colectores México, S.A. de C.V.

gültig ab 22.09.2011 (Rev.04)

1. Allgemeines

a) Für alle Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen sowie Ergänzungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Bedingungen des Käufers.
b)Mündliche Abreden sowie sämtliche über unsere Vertreter an uns herangetragene Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich bestätigen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gehen wir davon aus, dass der Käufer mit unseren Verkaufsbedingungen vorbehaltlos einverstanden ist, auch wenn er zuvor widersprochen haben sollte.

2. Preise

Unsere Preise basieren auf dem oberen Wert der dtsch. Kupfer-Del-Notierung von Euro 153-178/% kg und verändern sich entsprechend bei deren Veränderungen um Euro 25 nach oben oder unten, gemäß Tabelle. Die Berechnung des Kupferzu- oder abschlages basiert auf der Durchschnitts-Del-Notierung der letzten drei Monate, und somit wird bei laufenden Aufträgen alle drei Monate dieser neu angeglichen.

3. Berechnung

a) Unsere Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
b) Für die Berechnung der Ware gelten die vor Abgang auf unserem Werk oder Lager festgestellten Mengen und Gewichte.
c) Die Verpackungskosten trägt der Abnehmer. Die Rückgabe der Verpackungen wird entsprechend der Verpackungsverordnung geregelt.
d) Zölle und sonstige auf die Ware zu entrichtende Abgaben, die nach dem Tag des Vertragsschlusses durch gesetzliche Maßnahmen bestimmt werden, gehen zu Lasten des Käufers.

4. Zahlung / Aufrechnung

a) Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Lieferungen sofort nach Erhalt der Rechnung, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum, eingehend auf unserem Konto ohne Abzug netto fällig. Schecks, Wechsel und sonstige Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
b) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen.

5. Lieferung

a) Gewichts-, Güte- und Mengenangaben sind nur annähernd. Abweichungen nach DIN sind zulässig.
b) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sowie fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Gesamtauftragsmenge sind zulässig.
c) Der Abnehmer ist verpflichtet, die gelieferten Waren einer Eingangskontrolle zu unterziehen.
d) Die Lieferzeit gilt als annähernd, soweit keine feste Lieferzeit vereinbart wurde. Sie gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Käufer gemeldet ist.

6. Verzug

a) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der ungestörten Produktion in geplanter Höhe und termingemäßer Versorgung mit den notwendigen Vormaterialien. Größere Betriebsstörungen und Fälle höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung berechtigen uns zur Aufschiebung und/oder Aufhebung unserer Lieferverpflichtung.
Preisvereinbarungen für Mengen die durch die Behinderung ausgefallen sind, gelten für die ersten, dem Ausfall entsprechenden Mengen, die nach Aufhebung geliefert werden. Während der Zeit der Behinderung finden keine neuen Preisvereinbarungen statt.
b) Dauert die Lieferbehinderung in solchen Fällen länger als 6 Monate an, ohne dass wir von dem Recht zur Aufhebung unserer Lieferverpflichtung Gebrauch gemacht haben, so hat nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungszeit unter Ausschluss weitergehender Ansprüche der Käufer das Recht, die Abnahme der betroffenen bestellten Menge zu verweigern, es sei denn, wir haben eine angemessene Ersatzlösung angeboten.
c) Im Fall unseres Verzuges kann der Käufer erst dann vom Vertrag zurücktreten, nachdem er uns per Einschreiben/Rückschein eine angemessene Frist zur Leistung mit der unwiderruflichen Erklärung gesetzt hat, dass er nach Ablauf der Frist. die Leistung ablehne, und die Leistung innerhalb der gesetzten Frist fehlschlägt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeder Art, kann der Käufer aus Verzug nur unter den Voraussetzungen der nachfolgenden Ziffer 8 herleiten.
d) Das Erfordernis der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß vorstehend c) gilt auch bei Vereinbarung einer festen Lieferzeit oder eines festen Liefertermins
e) Die Ware reist auf Gefahr des Käufers.

7. Mängel

a) Zur Wahrung derMängelansprüche sind uns etwaige Beanstandungen der Ware innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme, bei verborgenen Mängel unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens 8Wochen nach Empfang der Ware anzuzeigen.
b) Bei nachgewiesenenMängeln liefern wir gegen Rückgabe der beanstandeten Ware kostenfrei Ersatz. Sollten wir mit unserer Ersatzlieferung in Verzug geraten, kann der Käufer erst dann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, nachdem er uns per Einschreiben/Rückschein eine angemessene Frist zur Ersatzlieferung mit der unwiderruflichen Erklärung gesetzt hat, dass er nach Ablauf der Frist die Ersatzlieferung ablehne, und die Ersatzlieferung innerhalb der gesetzten Frist fehlschlägt. Eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Fehlschlagens der Ersatzlieferung kommt frühestens nach dem dritten erfolglosen Versuch in Betracht.
c) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können nur unter den Voraussetzungen der nachfolgenden Ziffer 8 geltend gemacht werden.
d) Garantien gelten nur dann als abgegeben, wenn wir unter Verwendung dieses Begriffs eine solche ausdrücklich und schriftlich besonders erklärt haben. Ohne derartige Hinweise gelten z. B. Angaben in Katalogen, Qualitätsblättern und -zertifikaten, Analysenzertifikaten, Prospekten, Anzeigen usw. nicht als Garantien im Rechtssinne.
e) Zwölf Monate nach Lieferung bzw. Abnahme können keine Mängelansprüche mehr geltend gemacht werden.

8. Haftungsbeschränkung

a) Schadenersatz statt der Leistung kann der Käufer erst geltend machen, nachdem er uns per Einschreiben/Rückschein eine angemessene Frist zur Leistung oder Ersatzlieferung mit der unwiderruflichen Erklärung gesetzt hat, dass er nach Ablauf der Frist die Leistung bzw. Ersatzlieferung ablehne, und die Leistung bzw.. Ersatzlieferung innerhalb der gesetzten Frist fehl schlägt.
b) Ersatzansprüche jeglicher Art - insbesondere auch aus unerlaubter Handlung sowie für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind - sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz vor oder unsere Organe oder diejenigen Erfüllungsgehilfen, denen besondere Leitungsaufgaben übertragen sind, haben grob fahrlässig gehandelt oder es liegt eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder eine Kardinalpflichtverletzung vor oder wir haben eine Garantie übernommen. Schadensersatzansprüche sind außer bei Vorsatz und wegen Übernahme einer Garantie in jedem Fall auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
c) Außer in den Fällen von Vorsatz und Übernahme einer Garantie ist unsere Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
d) Außer in den Fällen von Vorsatz und Übernahme einer Garantie ist unsere Haftung für reine Vermögensschäden ausgeschlossen.
e) Die Regelung gemäß vorstehend a) bis d) gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter. Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehend a) bis e) gilt nicht für Personenschäden oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz.
f) Im Verhältnis zwischen dem Käufer und uns ist es allein Aufgabe des Käufers, von uns gelieferte Produkte nach ihrem Inverkehrbringen zu beobachten (Produktbeobachtungspflicht) und auf etwaige Gefahren oder Gefährdungen zu reagieren. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich über alle Fehler, Probleme und/oder Gefahren im Zusammenhang mit den von uns gelieferten Produkten zu informieren. Soweit durch einen Verstoß gegen die Produktbeobachtungspflicht Schäden oder Verletzungen verursacht werden, haftet hierfür ausschließlich der Käufer.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum für sämtliche von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat.
b) Der Käufer ist zu einer sorgfältigen Verwahrung der Vorbehaltsware verpflichtet und hat diese auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Der Käufer tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen im voraus an uns ab.
c) Sobald uns Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet erscheinen lassen, können wir die Vorbehaltsware herausverlangen.
d) Das Herausverlangen der Sache aufgrund des Eigentumsvorbehalts ist uns auch ohne Rücktritt vom Vertrag möglich.
e) Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen. Der Käufertritt alle sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenen Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer hat auf unser Verlangen hin seinen Unterbestellern die Abtretung an uns bekannt zu geben und uns auf Wunsch auch erforderliche Auskünfte und sonstige Unterlagen zu überlassen zwecks Geltendmachung unserer Rechte. Sobald der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Gesamtforderungen insgesamt um mehr als 20% übersteigt, verpflichten wir uns jeweils zur Freigabe der Sicherheit.
f) Der Käufer ist hinsichtlich der Vorbehaltsware nicht zu Sicherheitsübereignungen und Sicherheitsabtretungen sowie Verpfändungen befugt.

10. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstätte für die Zahlung Menden.
b) Für das Vertragsverhältnis gilt unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch.
c) Gerichtsstand ist das für den Firmensitz der Friedrich Nettelhoff Kollektoren und komponenten GmbH zuständige Gericht, nach unserer Wahl auch Frankfurt am Main.

Ergänzend zu den bisherigen AGB's gilt nur für die Friedrich Nettelhoff Kollektoren und Komponenten GmbH nachfolgendes:

4 Zahlung / Aufrechnung

c) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
d) Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
e) Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

9 Eigentumsvorbehalt

g) Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.